Ausschüsse

 

Haupt- und Fianzausschuss

Der Hauptausschuss ist ein beschließender Ausschuss mit folgenden Aufgaben:

Vorbereitung der Sitzung des Stadtrats, Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung - einschließlich wichtiger Personalangelegenheiten, Koordination der Arbeit aller Ausschüsse, Angelegenheiten des Gewerbewesens, der öffentlichen Einrichtungen sowie Aufgaben, die durch andere Fachausschüsse nicht abgedeckt werden.

Soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist, kann der Hauptausschuss im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben anstelle des Stadtrates gemäß § 26 Abs. 1 und Abs. 3 ThürKO abschließend entscheiden über:

  • die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Bauvorhaben ab einer Höhe von 25.000 EURO;
  • die Übernahme von Bürgschaften sowie den Abschluss der ihnen gleichkommenden Rechtsgeschäfte, Bestellung von Sicherheiten und Übernahme von Schuldverpflichtungen bis zu 250.000 EURO;
  • die Zulassung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 25.000 bis 250.000 EURO;
  • unabhängig von dieser Festlegung muss ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden, wenn überplanmäßige Ausgaben in erheblichem Umfang bzw. außerplanmäßige Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen;
  • den Verzicht auf Rechte und Ansprüche der Stadt einschließlich Erlass von Forderungen im Wert bis 250.000 EURO sowie Stundung und Niederschlagung von Forderungen;
  • Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beschäftigten im Rahmen des Stellenplanes, soweit nicht der Bürgermeister gem. § 29 Abs. 3 ThürKO zuständig ist.

 

Zusammensetzung

Mitglied Stellvertreter  Fraktion
Bürgermeister    

Rainer Först

  GBB 2000

Andreas Klett

  GBB 2000

Rüdiger Wilhelmi

  GBB 2000

Volker Hertwig

  CDU

Volker Macholdt

  CDU
Wirtschaft-, Bau- und Umweltausschuss

Der Ausschuss ist ein beschliessender Ausschuss, er hat folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung von Angelegenheiten in den Bereichen  Bauwesen, Stadtplanung, Natur und Umweltschutz und Erarbeitung von Unterlagen zur Beschlussfassung auf diesen Gebieten
  • Kontrolle der entsprechenden Entscheidungen der Verwaltung und die Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates
  • Entscheidung über die Zustimmung der Stadt bei Baugenehmigungsverfahren. Bei strittigen Anträgen entscheidet der Stadtrat.

 

 

Zusammensetzung

Mitglied Stellvertreter  Fraktion

Uwe Koch

   GBB 2000

Wolfram Schlüter

  GBB 2000

Wolfgang Wilhelm

  GBB 2000

Bernd Linke

   CDU

Lutz Kobe

  CDU

 

Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus

Der Kultur- und Sozialausschuss ist ein vorberatender Ausschuss, er hat folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung von Fragen der Schulbildung, soweit sie in die Kompetenz der Stadt fallen
  • Förderung des kulturellen Geschehens, des Sports und des Fremdenverkehrs der Stadt
  • fördert und kontrolliert die Tätigkeit nachgeordneter kultureller Sport- und Fremdenverkehrseinrichtungen der Stadt
  • Erarbeitung von Unterlagen zur Beschlussfassung in den Bereichen Bildung, Kultur und Tourismus
  • fördert und kontrolliert die Tätigkeit nachgeordneter kultureller Sport- und Fremdenverkehrseinrichtungen der Stadt
  • Kontrolle der entsprechenden Entscheidungen der Verwaltung und die Durchsetzung der Beschlüsse des Stadtrates

 

 

Zusammensetzung

Mitglied Stellvertreter  Fraktion

Katrin Tischer

   Gbb 2000

Rainer Först

  GBB 2000

Wolfram Schlüter

  GBB 2000

Klaus Treßelt

   CDU

Lutz Kobe

  CDU

 

Ordnung- und Sozialausschuss

Der Kultur- und Sozialausschuss ist ein vorberatender Ausschuss, er ist zuständig für

  • Prüfung von Sachfragen sowie die Erarbeitung von Vorlagen zur Beschlussfassung im Bereich von öffentlicher Ordnung und Sicherheit sowie der öffentliche Belange der Stadt
  • Kontrolle von Entscheidungen der Verwaltung und die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates

 

Zusammensetzung

Mitglied Stellvertreter  Fraktion
Bürgermeister    

Rainer Först

  GBB 2000

Andreas Klett

  GBB 2000

Rüdiger Wilhelmi

  GBB 2000

Volker Hertwig

  CDU

Volker Macholdt

  CDU
Werksausschuss des Eigenbetriebes

Der Hauptausschuss ist ein beschließender Ausschuss mit folgenden Aufgaben:

Der Werkausschuss überwacht die Werkleitung. Er kann jederzeit von der Werkleitung über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens einen Bericht
verlangen.
(2) Der Werkausschuss ist als vorberatender Ausschuss in allen Angelegenheiten des Unternehmens tätig, die dem Beschluss des Stadtrates unterliegen.
(3) Unbeschadet der Bestimmung in Abs. 2 entscheidet der Werkausschuss als beschließender Ausschuss über alle Werkangelegenheiten, soweit nicht die
Werkleitung (§ 5), der Stadtrat (§ 8) oder der Bürgermeister (§ 9) zuständig sind, insbesondere über:
1) den Erlass einer Geschäftsordnung für die Werkleitung,
2) Festsetzung der allgemeinen Miet-, Pacht- und Nutzungsbedingungen,
3) Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes (§ 15 Abs. 5 Satz
2 ThürEBV), die 10 Prozent des Ansatzes, mindestens jedoch den Betrag von 2.500 € übersteigen, die für das Vorhaben erheblich sind und deren Finanzierung gesichert ist,
4) Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen im Erfolgsplan (§ 14 Abs. 3 ThürEBV) sofern sie nicht unabweisbar sind und die im einzelnen 2.500 € nicht überschreiten,
5) Verfügungen über das Vermögen des Eigenbetriebes und Verpflichtungen hierzu, wenn der Wertumfang im Einzelfall den Betrag von 2.500 € übersteigen und den Betrag von 5.000 € nicht überschreiten. Der Werkausschuss ist nicht zuständig, wenn die der Verfügung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen,
6) die Aufnahme von Einzelkrediten, Übernahme von Bürgschaften sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Krediten wirtschaftlich gleichkommen, bis zu einem Betrag von 2.500 €,
7) die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Finanzplanes, wenn die Vergabesumme im Einzelfall 2.500 € übersteigt und den Betrag von 5.000 € nicht überschreitet,
8) Verzicht auf Forderungen, Stundungen und den Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, soweit der Gegenstandswert im Einzelfall über 500 € liegt, aber maximal 2.000 € beträgt,
9) die Einleitung eines Rechtsstreits (Aktivprozess), soweit der Streitwert mehr als 1.000 € im Einzelfall beträgt,
10) den Vorschlag an den Stadtrat, den Jahresabschluss festzustellen und über die Behandlung des Ergebnisses zu entscheiden.
(4) Die Werkausschuss hat einer Maßnahme der Werkleitung zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Stadt oder des Eigenbetriebs gefährdet. Der
Widerspruch hat.

 

 

Zusammensetzung

Mitglied Stellvertreter  Fraktion
Bürgermeister    

Rainer Först

  GBB 2000

Andreas Klett

  GBB 2000

Rüdiger Wilhelmi

  GBB 2000

Volker Hertwig

  CDU

Volker Macholdt

  CDU