Ausschüsse

 

Werksausschuss des Eigenbetriebes

Der Werkausschuss überwacht die Werkleitung. Er kann jederzeit von der Werkleitung über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens einen Bericht
verlangen.
(2) Der Werkausschuss ist als vorberatender Ausschuss in allen Angelegenheiten des Unternehmens tätig, die dem Beschluss des Stadtrates unterliegen.
(3) Unbeschadet der Bestimmung in Abs. 2 entscheidet der Werkausschuss als beschließender Ausschuss über alle Werkangelegenheiten, soweit nicht die
Werkleitung (§ 5), der Stadtrat (§ 8) oder der Bürgermeister (§ 9) zuständig sind, insbesondere über:
1) den Erlass einer Geschäftsordnung für die Werkleitung,
2) Festsetzung der allgemeinen Miet-, Pacht- und Nutzungsbedingungen,
3) Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes (§ 15 Abs. 5 Satz
2 ThürEBV), die 10 Prozent des Ansatzes, mindestens jedoch den Betrag von 2.500 € übersteigen, die für das Vorhaben erheblich sind und deren Finanzierung gesichert ist,
4) Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen im Erfolgsplan (§ 14 Abs. 3 ThürEBV) sofern sie nicht unabweisbar sind und die im einzelnen 2.500 € nicht überschreiten,
5) Verfügungen über das Vermögen des Eigenbetriebes und Verpflichtungen hierzu, wenn der Wertumfang im Einzelfall den Betrag von 2.500 € übersteigen und den Betrag von 5.000 € nicht überschreiten. Der Werkausschuss ist nicht zuständig, wenn die der Verfügung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen,
6) die Aufnahme von Einzelkrediten, Übernahme von Bürgschaften sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Krediten wirtschaftlich gleichkommen, bis zu einem Betrag von 2.500 €,
7) die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Finanzplanes, wenn die Vergabesumme im Einzelfall 2.500 € übersteigt und den Betrag von 5.000 € nicht überschreitet,
8) Verzicht auf Forderungen, Stundungen und den Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, soweit der Gegenstandswert im Einzelfall über 500 € liegt, aber maximal 2.000 € beträgt,
9) die Einleitung eines Rechtsstreits (Aktivprozess), soweit der Streitwert mehr als 1.000 € im Einzelfall beträgt,
10) den Vorschlag an den Stadtrat, den Jahresabschluss festzustellen und über die Behandlung des Ergebnisses zu entscheiden.
(4) Die Werkausschuss hat einer Maßnahme der Werkleitung zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Stadt oder des Eigenbetriebs gefährdet. Der
Widerspruch hat.

 

 

Zusammensetzung

Mitglied Stellvertreter  Fraktion
Bürgermeister    

Rainer Först

  GBB 2000

Andreas Klett

  GBB 2000

Rüdiger Wilhelmi

  GBB 2000

Volker Hertwig

  CDU

Volker Macholdt

  CDU