Ortschaftsrat

Der Ortschaftsrat ist, neben dem Bürgermeister, ein Organ der Stadt und besteht in Großbreitenbach aus derzeit 14 ehrenamtlichen Mitgliedern. Er wird für fünf Jahre von den Bürgern der Stadt gewählt. Die letzte Wahl fand am 25. Mai 2014 statt.

In der konstituierenden Sitzung am 1. Juli 2014 wurden die Stadträte förmlich vom Bürgermeister verpflichtet, die Beigeordneten gewählt und die Besetzungen der Ausschüsse beschlossen.
Der Beigeordnete vertritt den Bürgermeister in dessen Abwesenheit.
1. ehrenamtlicher Beigeordneter: Volker Hertwig (CDU)

Sitzungen des Ortschaftsrates

Die Sitzungen des Ortschaftsrates und der Ausschüsse sind öffentlich.

Zusammensetzung des Ortschaftsrates

Wählergemeinschaft "Großbreitenbach 2000" (GBB2000)

  • Uwe Koch,
  • Rüdiger Wilhelmi,
  • Katrin Tischer,
  • Wolfgang Wilhelm,
  • Heidi Enders,
  • Rainer Först,
  • Wolfram Schlüter,
  • Andreas Klett

 

CDU (CDU)

  • Volker Hertwig,
  • Walter Wille,
  • Klaus Treßelt,
  • Lutz Kobe (ab 08.06.2017, nach Rücktritt von Herrn Nico Röser)

 

Aktiv für Großbreitenbach

  • Bernd Linke,
  • Volker Macholdt
Aufgaben des Ortschaftsrates

Der Ortschaftsrat beschließt über Aufgaben des so genannten eigenen Wirkungskreises der Stadt. Dazu gehören laut § 45a der Thüringer Kommunalordnung u. a.:

  1. Verwendung der der Ortschaft für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel,

  2. Pflege und Durchführung von Veranstaltungen des Brauchtums, der Heimatpflege und der kulturellen Tradition, Förderung und Entwicklung des kulturellen Lebens, Unterstützung der Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft, insbesondere der Ortsfeuerwehr,

  3. Benennung und Umbenennung der im Gebiet der Ortschaft dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Einrichtungen; bei Doppelbenennungen mit Verwechslungsgefahr entscheidet der Gemeinderat im Benehmen mit dem Ortschaftsrat,

  4. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Beleuchtungsanlagen, der Parkanlagen und Grünflächen,

  5. Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung von öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht,

  6. Teilnahme an Wettbewerben zur Dorfentwicklung und -verschönerung,

  7. Pflege von Partner- und Patenschaften,

  8. Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten,

  9. Benutzung, Unterhaltung und Ausstattung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Kinderspielplätze, der Freizeitangebote für junge Menschen, Sporteinrichtungen, Büchereien, Dorfgemeinschaftshäuser, Heimatmuseen und Einrichtungen des Bestattungswesens,

  10. Wahl oder Vorschlag von ehrenamtlich tätigen Personen, soweit sich dieses Ehrenamt auf die Ortschaft beschränkt und der Landgemeinde diese Rechte zustehen.

    Der Ortschaftsrat unterbreitet Vorschläge zu:

  1. der Auflösung der Ortsteile und Ortschaften, der Einteilung der Gemeinde in Ortsteile und Ortschaften, deren Benennung sowie der Änderung der Einteilung und der Benennung, jeweils soweit die Ortschaft betroffen ist,

  2. wesentlichen Änderungen der Zuständigkeiten des Ortschaftsrats durch die Hauptsatzung,

  3. dem Erlass, der Änderung oder Aufhebung einer die Ortschaft betreffenden Gestaltungssatzung,

  4. dem Erlass, der Änderung oder Aufhebung eines die Ortschaft betreffenden Bebauungsplans,

  5. dem Aus- und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit nicht der Ortschaftsrat nach Absatz 6 Nr. 4 entscheidet,

  6. der Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben,

  7. der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben im Gebiet der Ortschaft,

  8. der Planung, Errichtung, Übernahme, wesentlichen Änderung und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft,
  9. der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Landgemeinde in der Ortschaft,
  10. beabsichtigten Veranstaltungen und Märkten in der Ortschaft,
  11. dem Abschluss neuer Partner- und Patenschaften der Landgemeinde,
  12. der Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen,
  13. der Wahl oder Berufung von ehrenamtlich tätigen Personen, soweit sich dieses Ehrenamt auf die Ortschaft beschränkt, der Landgemeinde diese Rechte zustehen und nicht der Ortschaftsrat nach Absatz 6 Nr. 10 entscheidet,
  14. der Einrichtung einer Schiedsstelle, die den Bereich der Ortschaft umfasst, und Wahl der Schiedsperson für diese Schiedsstelle.